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Mitgliederinformation Oktober 2024

Mitgliederinformation

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundesrat lehnt Motion Zanetti ab: Mangelnde Unterstützung für energieintensive Industrien

Am 22. Mai 2024 veröffentlichte der Bundesrat die Umsetzungsmassnahmen zur Motion 22.4447 Zanetti/Gutjahr (Medienmitteilung des SECO), welche konkrete Massnahmen zur Unterstützung energieintensiver Basisindustrien forderte. Die Reaktion des Bundesrates war jedoch zurückhaltend, insbesondere in Bezug auf die Energiekosten. Er bewertet die Schliessung von Kreisläufen und die lokale Produktion nicht als zentral für die Schweizer Wirtschaft.

Im Gegensatz zur EU lehnt der Bundesrat eine aktive Industriepolitik ab, da er darin wenig Erfolgspotenzial für die kleine und offene Schweizer Volkswirtschaft sieht. Statt spezifischer Massnahmen setzt er auf die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken.

metal.suisse kritisiert, dass der Bundesrat keine neuen Massnahmen präsentiert hat. Die Antwort beschränkt sich auf bestehende Gesetze und notwendige Anpassungen bei Energieabgaben. Wie die Rahmenbedingungen konkret angepasst werden sollen, bleibt unklar, was weitere Unsicherheiten für die betroffenen Industrien schafft. metal.suisse wird sich weiterhin für die Umsetzung der Motion einsetzen.

Motion Müller: Unterstützung für eine nachhaltige Stahlproduktion

In der Sommersession 2024 wurde die Motion Müller 24.3374 zur Sicherung des Produktionsstandorts Schweiz und zur Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zur Ökologisierung der Produktion im Schweizer Parlament behandelt. metal.suisse hatte im Vorfeld ein Schreiben an den Ständerat geschickt, mit der dringenden Bitte, der Motion zuzustimmen. Dieses Schreiben wurde auch den Produzenten zur Verfügung gestellt.

Die Motion bezog sich zunächst nur auf die Stahlindustrie. Es war jedoch wichtig zu betonen, dass alle Teilnehmer der metallischen Wertschöpfungskette vor ähnlichen Herausforderungen stehen und insbesondere Aluminium in die Entscheidung einbezogen werden sollte. Dank unserer Bemühungen wurde die Motion erfolgreich an die zuständige Kommission überwiesen. Dies stellt einen wichtigen Erfolg dar. metal.suisse wird weiterhin daran arbeiten, der Motion zum Durchbruch zu verhelfen.

Roundtable 4.0/5.0: Sicherung metallischer Kreisläufe

Am 12. Juli und 18. Oktober 2024 fanden die Roundtables 4.0 und 5.0 zur Sicherung metallischer Kreisläufe statt. Hier wurden wichtige Themen diskutiert, darunter die wirtschaftliche Ausgangslage und eine umfassende Tour de Table.

Die politischen Entwicklungen standen ebenfalls im Fokus. Die Teilnehmer diskutierten die Antwort des Bundesrates auf die Motion Zanetti/Gutjahr und deren Implikationen. Zudem wurden die Übergangsfinanzierung und die ökologischen Aspekte der Produktion im Zusammenhang mit der Motion Müller (24.3374) erörtert.

Ein weiteres Thema war die Motion Roth Franziska (24.3159), die Notmassnahmen für Stahl Gerlafingen fordert. Das Postulat UREK-NR (23.4332) behandelte die raumplanerischen Grundlagen für die Versorgungssicherheit. Auch die Änderung des Stromversorgungsgesetzes (24.033) in Bezug auf die Stromreserve wurde besprochen.

Die Roundtables boten eine wertvolle Plattform für den Austausch und die Planung zukünftiger Massnahmen zur Sicherung der metallischen Kreisläufe. Im November/Dezember 2024 wird bereits die sechste Auflage des Roundtables stattfinden.

Austausch KBOB / BBL

metal.suisse pflegt einen intensiven Austausch mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB). Unsere Branche findet dort Gehör. Das BBL hat zugesagt, dass es keine Ausschreibungen für Holzbauten mehr geben wird, da die bisherigen Erfahrungen unzufriedenstellend waren. Der Bund prüft nun, CO₂-Schwellenwerte in die Beschaffung einzubauen.

Die öffentliche Hand steht vor der Herausforderung, bis 2040 CO₂-neutral zu werden. Gemeinsam mit Bauenschweiz und anderen Materialvertretern arbeiten wir an Lösungen. Seit einem Jahr planen wir mit dem KBOB eine Wegleitung zum nachhaltigen Bauen mit Stahl und Metall. Die Studie, deren Auftrag an die ZHAW vergeben wurde, richtet sich an Materialentscheider der öffentlichen Hand.

Der Entwurf des neuen EU-Bauprodukterechts liegt vor, und die Schweiz plant den Nachvollzug unter Berücksichtigung der Interessen der Schweizer KMU. metal.suisse arbeitet an der Umsetzung mit und bietet interessierten Mitgliedern die Möglichkeit zur Mitarbeit. Wir werden auch an der Wegleitung im Auftrag des BBL mitarbeiten.

Die Kritik an der Plattform Ökobilanzdaten wird extern überprüft. Metallische Baumaterialien erhalten im neuen Gremium einen Sitz. metal.suisse wurde in die eidgenössische Kommission für Bauprodukte gewählt. Die Inhalte werden über die Verbände geteilt.

BAFU: Anliegen Hybridbau / Überarbeitung Ökobilanzdaten

Beim letzten Spitzengespräch betonte das Direktorium des BAFU sein Interesse am Ausbau des Hybridbaus und der entsprechenden Forschung. Bereits heute verlieren klassische Bauarten an Gewicht. metal.suisse ist überzeugt, dass der ressourcenschonende Hybridbau im Sinne des Ecodesigns von Vorteil ist, da unsere Materialien häufig grosse Mengen an anderen Baustoffen einsparen können.

Bezüglich der Ökobilanzdaten hat das BAFU Verständnis für unsere Probleme gezeigt, da unsere Daten oft falsch oder unvollständig sind. Obwohl die Unternehmen im Ausland sitzen und wenig Verständnis für diese Schweizer Besonderheit haben, übernimmt das BAFU nun die Kosten für die Überarbeitung der Daten. Dies gilt, wenn nachgewiesen wird, dass die Werte unplausibel sind (z.B. bei Bewehrungsstahl) oder wenn öffentlicher Bedarf besteht (z.B. für verschiedene Stahlbleche und Kupfer). Wir sind als Inputgeber eingeladen und haben uns bereit erklärt, gute Kontakte zu den Herstellern zu pflegen und den relevanten Markt zu beschreiben.

metal.suisse unterzeichnet gemeinsamen Brief zur Revision des Kartellgesetzes

metal.suisse hat gemeinsam mit economiesuisse und weiteren Wirtschaftsverbänden einen Brief zur Revision des Kartellgesetzes unterzeichnet. In dem Brief betont metal.suisse die Notwendigkeit, die Flexibilität der Unternehmen zu wahren und bürokratische Hürden zu vermeiden. Der Revisionsbedarf beim Kartellgesetz ist breit hin anerkannt, jedoch fehlen bislang die dringend notwendigen Anpassungen. Gemeinsam mit anderen Unternehmen wird eine differenzierte Betrachtung von Wettbewerbsabreden gefordert, da pauschale Annahmen ohne konkrete Prüfungen nicht zu Sanktionen führen dürfen. Außerdem wird eine klare Definition von Machtmissbrauch gefordert, um sicherzustellen, dass nur tatsächliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen geahndet werden.

metal.suisse unterzeichnet Brief zur Zukunft des Einzelwagenladungsverkehrs

metal.suisse hat gemeinsam mit economiesuisse und weiteren Verbänden einen Brief zur Zukunft des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) in der Schweiz unterzeichnet. In diesem Schreiben wird die kritische Situation des EWLV angesprochen, insbesondere die massiven Preiserhöhungen von SBB Cargo, die bei gleichbleibendem oder schlechterem Leistungsangebot angekündigt wurden. Die Unterzeichnenden fordern eine nachhaltige Ausrichtung und Eigenwirtschaftlichkeit des EWLV, transparente Tarifanpassungen sowie eine Öffnung des Systems für Drittanbieter, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kunden und der SBB zu gewährleisten.

Vernehmlassungen

metal.suisse hat sich aktiv an mehreren wichtigen Vernehmlassungen beteiligt, darunter die:

In diesen Stellungnahmen hat metal.suisse die Interessen der Branche vertreten und sich für Rahmenbedingungen eingesetzt, die die Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit im metallischen Materialkreislauf gewährleisten.

Vielen Dank für eure Unterstützung und euer Engagement bei metal.suisse. Gemeinsam setzen wir uns für die Interessen der metallischen Basisindustrie in der Schweiz ein und arbeiten an einer nachhaltigen Zukunft.

Freundliche Grüsse
Das Team von metal.suisse

 

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